Verfahren zum Erlass der Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Das Verfahren zum Erlass der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist ins Stocken geraten, nachdem 2012 einige Mitgliedsstaaten Bedenken und Änderungswünsche angebracht hatten.

Im. Oktober 2013 hat nunmehr das Europäische Parlament im Innen- und Justizausschuss eine Kompromissfassung des Entwurfs für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Sie enthält gegenüber der Ausgangsfassung der EU-Kommission vom Januar 2012 einige wichtige Änderungen.

Der Innenausschuss erteilte –ohne erste Lesung im EU-Parlament - zudem das Mandat für die unmittelbar Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und der Europäischen Kommission, also zum Trilog-Verfahren. Dadurch, dass auf die erste Lesung verzichtet wird, soll das Verfahren beschleunigt werden, um eine Verabschiedung der EU-DSGV noch vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2014 zu erreichen.

Gegenwärtig stehen somit Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat an. Der gegenwärtige Verordnungs-Entwurf wird hierbei noch überarbeitet werden.

Die DSGVO soll 2 Jahre nach ihrer Verabschiedung und Veröffentlichung im Verordnungsblatt in Kraft treten. Sie wird somit frühestens ab 2016 die bisher geltenden Datenschutzgesetze wie das BDSG ersetzen.

Deutsche Entschließung zum Datenschutz verabschiedet: Der Bundestag am 13. Juni 2013 eine Entschließung zum Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verabschiedet, in der er die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform konstruktiv voranzubringen und sich für einen zügigen Abschluss und für eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts einzusetzen.