Recht auf Vergessen

Seit längerer Zeit streiten Rechtsexperten des Datenschutzes um das Recht auf Vergessenwerden. Gibt es dieses Recht auf Vergessenwerden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 in dem Fall Google Spanien über ein Recht auf Vergessen im Internet geurteilt.

In seinem Urteil vom 13.05.2014 hat der EuGH das Grundrecht auf Datenschutz besonders gewürdigt und ihm einen hohen Wert zuerkannt.

Auch Suchmaschinen müssen Recht auf Vergessenwerden gewährleisten

Die Richter urteilten, dass Betreiber von Suchmaschinen wie Google für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind.

Nach dem Urteil können Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu löschen. Verbraucher können sich direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um ihren Anspruch auf Löschung durchzusetzen. Schon die Ergebnislisten bei Suchanfragen im Internet stellen nach Ansicht des EuGH erhebliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte einer Person dar, wenn sie Daten dieser Person widergeben. Ergebnislisten lieferten einen strukturierten Überblick über alle zu einer Person im Internet verfügbaren Informationen, die ohne die betreffende Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer hätten miteinander verknüpft werden könnten, so die Richter.

In der Suchmaschine müssen Links zu Webseiten mit persönlichen Daten aus den Ergebnislisten entfernt werden, wenn sie Rechte eines Betroffenen verletzen, etwa wenn sie überholt oder nicht mehr relevant sind. Das gilt auch dann, wenn die Information korrekt ist und die Originalwebseite nicht gelöscht wird.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist noch einmal deutlich, dass das Datenschutzrecht des Landes gilt, in dem das Unternehmen am Markt tätig ist und seinen Gewinn erwirtschaftet. Global tätige Internetunternehmen dürfen nicht dadurch europäische Datenschutzwerte umgehen, dass sie die relevante Datenverarbeitung außerhalb der EU durchführen.

Das Urteil des EuGH hat einen großen Stellenwert für die laufenden Beratungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DGV). In dieser soll das Datenschutzrecht europaweit harmonisiert werden. In der EU-Datenschutzgrundverordnung wird das Marktortprinzip ausdrücklich zu verankern sein. Das bedeutet, dass derjenige, der innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen anbietet, auch das EU-Datenschutzrecht zu beachten hat, wobei unerheblich ist, ob er innerhalb der EU eine Niederlassung hat oder nicht.

Wie geht ein Verbraucher konkret vor?

Als erstes sollte der Verbraucher den Inhaber der Webseite ansprechen, auf der seine Daten gespeichert sind. Werden die Daten dort gelöscht, verschwinden sie bald automatisch aus dem sogenannten "Cache" der Suchmaschine.

Unabhängig davon hat nun nach der Entscheidung des EuGH der Verbraucher das Recht, sich auch direkt an den Betreiber der Suchmaschine zu wenden.

Dort muss er versuchen, sein Recht auf das Vergessen und Löschen direkt durchzusetzen. Kommen Google oder andere Suchmaschinenbetreiber der Bitte auf Entfernen aus der Ergebnisseite nicht nach, muss der Verbraucher sich an die zuständige Stelle wenden und dort beschweren. Zuständige Stellen sind die nationalen Datenschutzbehörden. Wenn auch dort keine Abhilfe erfolgt, kann der Betroffene vor Gericht klagen.