Artikel 64 DSGVO-EU: Europäischer Datenschutzausschuss

1. Hiermit wird ein Europäischer Datenschutzausschuss eingerichtet.

2. Der Europäische Datenschutzausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

3. Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zuständig, so wird der Leiter einer diese Aufsichtsbehörden zum gemeinsamen Vertreter ernannt.

4. Die Kommission ist berechtigt, an den Tätigkeiten und Sitzungen des Europäischen Datenschutzausschusses teilzunehmen und bestimmt einen Vertreter. Der Vorsitz des Europäischen Datenschutzausschusses unterrichtet die Kommission unverzüglich von allen Tätigkeiten des Europäischen Datenschutzausschusses.

Entwurf!

Begründung:

(3.4. Erläuterung des Vorschlags im Einzelnen)

"Artikel 64 sieht die Einsetzung eines Europäischen Datenschutzausschusses vor, dem die Leiter der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäische Datenschutzbeauftragte angehören. Der Europäische Datenschutzausschuss tritt an die Stelle der durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Kommission ist nicht Mitglied des Europäischen Datenschutzausschusses, hat aber ein Recht auf Mitwirkung an seinen Arbeiten und auf Teilnahme an den Sitzungen."

Erwägungsgründe:

"(110) Auf Unionsebene sollte ein Europäischer Datenschutzausschuss eingerichtet werden. Dieser ersetzt die mit der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Arbeitsgruppe für den Schutz der Rechte von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Er sollte aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gebildet werden. Die Kommission sollte sich an seinen Tätigkeiten beteiligen. Der Europäische Datenschutzausschuss sollte zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beitragen, die Kommission beraten und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in der Union fördern. Der Europäische Datenschutzausschuss sollte bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig handeln."

Quelle: Europäischen Kommission: "Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) /* KOM/2012/011 endgültig - 2012/0011 (COD) */" vom 25.01.2012.