Artikel 89 DSGVO-EU: Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG und Änderung dieser Richtlinie

1. Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie besonderen in der Richtlinie 2002/85/EG festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen.

2. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/58/EG wird gestrichen.

Entwurf!

Begründung:

(3.4. Erläuterung des Vorschlags im Einzelnen)

"Artikel 89 regelt das Verhältnis zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG und enthält Änderungsvorschriften für diese Richtlinie."

Erwägungsgründe:

"(135) Diese Verordnung sollte auf alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendung finden, die nicht den in der Richtlinie 2002/58/EG festgelegten spezifischen Pflichten, die dasselbe Ziel verfolgen, unterliegen einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte des Einzelnen. Um das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2002/58/EG klarzustellen, sollte die Richtlinie entsprechend geändert werden."

Quelle: Europäischen Kommission: "Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) /* KOM/2012/011 endgültig - 2012/0011 (COD) */" vom 25.01.2012.