Artikel 84 DSGVO-EU: Geheimhaltungspflichten

1. Die Mitgliedstaaten können in den Grenzen dieser Verordnung die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 gegenüber den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeitern, die nach einzelstaatlichem Recht oder nach von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen erlassenen Regelungen dem Berufsgeheimnis oder einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegen, regeln, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Pflicht zur Geheimhaltung in Einklang zu bringen. Diese Vorschriften gelten nur in Bezug auf personenbezogene Daten, die der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter bei einer Tätigkeit erlangt oder erhoben hat, die einer solchen Geheimhaltungspflicht unterliegt.

2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 91 Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Vorschriftenmit, die er nach Absatz 1 erlässt, und setzt sie unverzüglich von allen weiteren Änderungen dieser Vorschriften in Kenntnis.

Entwurf!

Begründung:

(3.4. Erläuterung des Vorschlags im Einzelnen)

"Artikel 84 gestattet den Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen der für die Verarbeitung Verantwortliche der Geheimhaltung unterliegt, den Zugang der Aufsichtsbehörden zu personenbezogenen Daten und zu Räumlichkeiten gesondert zu regeln."

Erwägungsgründe:

"(127) Hinsichtlich der Befugnisse der Aufsichtsbehörden, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter Zugang zu personenbezogenen Daten oder zu seinen Räumlichkeiten zu erlangen, können die Mitgliedstaaten in den Grenzen dieser Verordnung den Schutz des Berufsgeheimnisses oder anderer gleichwertiger Geheimhaltungspflichten gesetzlich regeln, soweit dies notwendig ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit einer Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses in Einklang zu bringen."

Quelle: Europäischen Kommission: "Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) /* KOM/2012/011 endgültig - 2012/0011 (COD) */" vom 25.01.2012.